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Satzung

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Satzung in Textform

"Musik aus der Schule" e. V.
Verein zur Förderung und Verbreitung der Schulmusik

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Musik aus der Schule". Daneben führt der Verein den Zusatz Verein zur Förderung und Verbreitung der Schulmusik, der aber nicht Bestandteil des Namens im Sinne des §57 BGB ist. Der Vorstand ist berechtigt, den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Nach einer Eintragung in das Vereinsregister wird dem Namen der Zusatz „e. V.“ beigefügt.

(2) Der Sitz des Vereins ist in Berlin.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) die Einrichtung und Förderung von Schulorchestern an allgemeinbildenden Schulen,

b) musische Schulung und Ausbildung von Schülern und sonstigen Kindern und Jugendlichen durch die Durchführung von Musikunterricht,

c) Einrichtung eines Vereinsorchesters,

d) Durchführung von Musikveranstaltungen insbesondere für Kinder und Jugendliche.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht in erster Linie auf die Verfolgung eigenwirt-schaftlicher Zwecke gerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(3) Im Rahmen seiner Aufgaben kann sich der Verein mit anderen gleichartigen Vereinigungen unter Wahrung seiner Selbständigkeit zusammenschließen.

(4) Der Verein ist parteipolitisch neutral.

§ 3 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person wie auch juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme, bei Ehrenmitgliedern durch den Beschluss der Mitgliederversammlung und die Annahme der Ehrenmitgliedschaft durch die betroffene Person. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages auf Mitgliedschaft. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages teilt der Verein dem Antragsteller schriftlich mit. Der Verein ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für eine eventuelle Ablehnung mitzuteilen.

(2) Die Mitgliedschaft endet:

a) bei natürlichen Personen mit dem Tod und bei juristischen Personen mit deren Auflösung,

b) durch Wirksamwerden einer Austrittserklärung des Mitgliedes,

c) Entlassung aus der Mitgliedschaft,

b) durch Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein,

(3) Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

(4) Ein Mitglied des Vereins kann auf Grund eines Antrages des Mitgliedes vom Vorstand aus berechtigten sozialen Gründen mit sofortiger Wirkung oder zu einem anderen vom Vorstand festgelegtem Termin ohne Einhaltung der Kündigungsfrist des Abs. 3 aus der Vereinsmitgliedschaft entlassen werden. Der Vorstand entscheidet über die Entlassung nach billigem Ermessen. Der Vorstand hat bei seiner Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Mitgliedes mit den Interessen des Vereins abzustimmen. Ein Anspruch des Mitgliedes auf Entlassung aus der Mitgliedschaft besteht nicht.

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein erheblicher Grund für einen Ausschluss gegeben ist. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor seiner Entscheidung die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu gewähren. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Entscheidung verlangen, dass die Mitgliederversammlung die Entscheidung des Vorstandes überprüft. Der Ausschluss wird wirksam zwei Wochen nach Mitteilung der Vorstandsentscheidung bzw. mit Bekanntgabe der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand einstimmig jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet. Ehrenmitglieder sind nicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung,
3. die Kassenprüfung.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Kassenverwalter (Gesamtvorstand). Die Mitgliederversammlung kann bis zu zwei weitere Personen als Beisitzer in den Vorstand wählen. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinn von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Zum Vorstandsmitglied kann jedes volljährige Vereinsmitglied gewählt werden.

Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

b) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung,

c) die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,

d) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

(4) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn der Vorstand sich auf feste, regelmäßige Termine zur Abhaltung von Vorstandssitzungen mit einer Mehrheit von drei Vierteilen verständigt hat.

(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich zu protokollieren und vom Protokollführer zu unterschreiben. Die Protokolle müssen zumindest enthalten:

a) Ort und Zeit der Sitzung,

b) die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

c) die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands mit der Beschlussfassung einverstanden sind.

(7) Der Vorstand ist unentgeltlich tätig. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Erstattung der ihnen aufgrund der Vorstandstätigkeit entstehenden und nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen.

Die Mitgliederversammlung kann daneben durch Beschluss einzelnen Vorstandsmitgliedern eine angemessene Vergütung für die Tätigkeit des Vereins auf der Grundlage des Entwurfes eines Dienstvertrages für das entsprechende Vorstandsmitglied zusprechen. Eine vorgesehene Vergütung wird zumindest dann als angemessenen angesehen, wenn die Vergütung in entsprechender Anwendung der tariflichvertraglichen Bestimmungen der Bundesangestelltentarifverträge-Ost gewährt wird. Die Mitgliederversammlung wird ein anderes Vorstandsmitglied zu dem Abschluss des entsprechenden Dienstvertrages ermächtigen.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, des Rechnungsprüfungsberichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstands,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfung,

d) Änderung der Satzung,

e) Auflösung des Vereins,

f) Entscheidung über die Anrufung der Mitgliederversammlung wegen eines Vereinsausschlusses,

g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten sechs Monaten eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

a) der Vorstand die Einberufung beschließt,

b) ein Fünftel der Mitglieder, höchstens 20 Mitglieder, schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung durch den Vorstand verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.

(4) Die Mitgliederversammlung wird von einem anwesenden Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

(5) Für den Fall der Wahl des gesamten Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen einen Wahlausschuss, der die Wahl des Vorstandes, die Durchführung und die Leitung der Versammlung bis zum Abschluss der Vorstandswahlen übernimmt.

Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

(6) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

(7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn nicht ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangt. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung, wenn die Mitgliederversammlung nicht anderes bestimmt.

(8) Die Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung geladen wurde. Bei Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins haben mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend zu sein, damit die Mitgliederversammlung stimmberechtigt ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Auf einer Mitgliederversammlung werden minderjährige Mitglieder durch einen Sorgeberechtigten vertreten. Soweit die Sorgeberechtigten nichts anderes bestimmen, können minderjährige Vereinsmitglieder die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, die Rechte als Vereinsmitglied selbst wahrnehmen

(9) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(10) Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

c) Zahl der erschienenen Mitglieder,

d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,

e) die Tagesordnung,

f) die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja - Stimmen, Zahl der Nein - Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung,

g) Satzungs- und Zweckänderungsanträge.

§ 8 Kassenprüfung

(1) Die Kassenprüfung besteht aus zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Wahlberechtigt sind nur volljährige Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören.

(2) Der Kassenprüfung obliegt die Prüfung der Kasse des Vereins. Die Kassenprüfung ist zur umfassenden Prüfung der Finanzlage und einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Sie berichtet der Mitgliederversammlung und macht dieser auch den Vorschlag, eine wesentliche Ungleichverteilung der Gelder festzustellen. Die Kassenprüfung hat der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung auf deren Verlangen das Ergebnis der Prüfung mündlich zu erläutern. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich festzuhalten. Prüfungsberichte sind in der Mitgliederversammlung vorzulegen und vorzutragen.

(3) Die Kassenprüfung ist nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich und keinen Weisungen des Vorstandes unterworfen. Der Vorstand ist von der Kassenprüfung über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

§ 9 Auflösung des Vereins, Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Schulförderverein „Freunde der Melanchthon-Schule (Gymnasium) von Hellersdorf in Berlin e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwenden darf.

Falls der angeführte Verein zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit dieses Vereines aufgelöst ist oder nicht mehr gemeinnützige Zwecke verfolgt, soll die Schulbehörde einen gemeinnützigen Schulförderverein bestimmen, dem die Mittel dieses Vereins für Zwecke der Förderung und Verbreitung der Schulmusik zukommen sollen.